Publikationen

Unter Bezugnahme auf die Übergangsbestimmungen zur Fortgeltung der unter der Anordnung über den Kirchlichen Datenschutz (KDO) geschlossenen Verträge zur Auftragsverarbeitungen weist das Referat Datenschutz der Erzdiözese Freiburg auf das nahende Fristende für die Anpassung der Verträge an das Gesetz …

Rechtzeitig zur Urlaubszeit veröffentlichte der Digitalverband Bitkom Anfang August die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, wonach 84 Prozent der über 16jährigen im Urlaub digitale Fotos erstellen. Mehr als die Hälfte dieser Personen teilt die Fotografien anschließend über soziale Netzwerke …

Nach einer Querschnittsprüfung in der Wirtschaft zum Datenschutz, hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen einen detaillierten Bewertungskatalog veröffentlicht. Geprüft wurden 50 große und mittelgroße Unternehmen, die angeschrieben und aufgefordert wurden, 10 Fragen zum …

Im September 2019 tritt die starke Kundenauthentifizierung (Strong Customer Authentication = SCA) in Kraft. Online-Einkäufe müssen dann über eine Zwei-Faktor-Authentifizierung bestätigt werden. Onlineshop-Händler, Zahlungsdienstleister und Banken müssen hierzu zukünftig möglicherweise mehr …

Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg hat Anfang Juli 2019 seine Informationsbroschüre »Datenschutz in Kindertageseinrichtungen« nach kompletter Überarbeitung und an die seit Mai 2018 geltenden Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGV) Anpassung herausgebracht. Was …

In den vergangenen Wochen häuft sich die Kritik über datenschutzrechtliche Bedenken beim Einsatz zahlreicher Social-Media- pplikationen. Derzeit im Fokus der Datenschützer sind insbesondere die Videoplattform TikTok und die Anwendung FaceApp.

Verkaufen Sie in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Erwerbsvorgang privat mehr als drei Immobilien innerhalb von fünf Jahren, kann Ihnen ein nachhaltiger Grundstückshandel unterstellt werden, so dass ein anfallender Veräußerungserlös nicht nur einkommensteuerpflichtig ist, sondern auch der …

Banken lieben ihre eigenen Formulare und wollen am Liebsten keine Nachweise/Bevollmächtigungen akzeptieren, die nicht auf ihren eigenen Formularen erfolgen. Für das eindeutig formulierte eigenhändige Testament hat der Bundesgerichtshof dem bereits vor einigen Jahren Einhalt geboten und geurteilt, …

Nachdem der EuGH in seinem Urteil vom  05.06.2018 (Az. C-210/16) bereits festgestellt hat, dass eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO zwischen Facebook-Fanpage-Betreibern und Facebook vorliegt, berät sich der Gerichtshof gerade erneut zu der Frage um eine gemeinsame …

Um bei der Beschaffung von qualifizierten Arbeitskräften eine größere Reichweite zu erzielen, greifen immer mehr Unternehmen auf die Möglichkeit des live Bewerber-Videointerviews zurück. Der beliebteste Video-Messengerdienst Skype steht jedoch in der Kritik, nicht datenschutzkonform genutzt werden …

Der Bundesfinanzhof hat die lange strittige Frage geklärt, ob der Geschäftsführer einer (ausländischen) Kapitalgesellschaft zugleich deren ständiger Vertreter sein kann und hat dieses in einer aktuellen Entscheidung bejaht.

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz legt mit seiner Orientierungshilfe „Meldepflicht und Benachrichtigungspflicht des Verantwortlichen“ eine umfassende Erläuterung zur Anwendung der Artikel 33 und 34 DSGVO vor. Mit zahlreichen praktischen Anwendungsbeispielen und Empfehlungen bietet …

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) fordert die Träger der Sozialversicherungen dazu auf, mit Ihren Versicherten nur noch auf sicherem und insbesondere beim elektronischen Versand von Gesundheitsdaten ausschließlich auf verschlüsseltem Wege zu …

In den vergangenen Jahren haben sich Stiftungen zu einem bedeutenden gestalterischen Instrument bei der Vermögensnachfolgeplanung entwickelt. Denn der Stiftungszweck muss nicht nur in der Verwirklichung gemeinnütziger Ziele begründet sein, wovon oftmals ausgegangen wird. Vielmehr kann eine Stiftung …

In der Bundestagssitzung vom 27.06.2019 hat der Bundestag im Eiltempo das Zweite Datenschutzanpassungsgesetz beschlossen. 150 Gesetze sollen damit datenschutzrechtlich angepasst werden. Unter anderem soll die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten aufgeweicht werden.

Die jüngst von der Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü) erlassene Geldbuße in Höhe von 1.400 Euro zeigt,  dass auch Mitarbeiter öffentlicher Stellen einer Sanktionierung durch die Aufsichtsbehörden unterliegen können. …

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg liefert eine Vertragsvorlage für eine Vereinbarung zwischen „gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche“ nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (= DSK) veröffentlichte im März 2019 eine Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien. Darin wird die Anwendbarkeit des Telemediengesetzes unter der Datenschutz-Grundverordnung und in Abhängigkeit dazu der …

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Anfang April das zu fordernde Mindestniveau für die Informationssicherheit bei der Übertragung von Informationen über Kommunikations- und Datennetze mit Blick auf die Gewährleistung der Schutzziele Vertraulichkeit, Authentizität und …

Seit dieser Woche führt der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württembergs (LfDI BW) unter allen 1101 Kommunen Baden-Württembergs eine Umfrage zum Stand der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben durch. 2018 habe der Landesdatenschutzbeauftragte die Kommunen intensiv unterstützt – …

Am 4. April 2019 hat die Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten der Katholischen Kirche Deutschland mit ihrem Beschluss zum Umgang mit Bildern von Kindern und Jugendlichen fast vollständig neu eingeschätzt und beendet die bislang in der Praxis der Einrichtungen kaum umsetzbare Regelungsenge …

Nicht jede Datenpanne ist vermeidbar und nicht jeder Fehler kann verhindert werden. Kommt es zu einer Datenpanne, ist ein rasches Handeln und eine gut organisierte Projektorganisation notwendig, um empfindliche Geldbußen zu vermeiden.